Bsg b 14 as 3/15 r
WebJan 20, 2016 · BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R Volltextveröffentlichungen (12) Sozialgerichtsbarkeit.de Grundsicherung für Arbeitsuchende lexetius.com Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische Zwangsstörung - Nahrungsmittelunverträglichkeit - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden … WebApr 24, 2015 · (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Gericht: Bundessozialgericht Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsdatum: 24.04.2015 Aktenzeichen: B 4 AS 39/14 R Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend SG …
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WebNov 2, 2015 · Mar 27. Registration is now OPEN for the second #UtopiaBadlands #EscapefromTarkov Solos Tournament taking place on Private Servers! Info & … WebDec 3, 2015 · Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe Informationsverbund Asyl und Migration
WebAug 30, 2024 · BSG Urteile vom 18.09.2014, B 14 AS 58/13 R und vom 30.08.2024, B 14 AS 30/16 R m.w.N.). Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2024, Az. WebJul 26, 2016 · BSG 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im …
WebMar 30, 2024 · Nachdem sowohl der 4. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Dezember 2016, B 4 AS 59/15 R, als auch der 14.Senat des BSG am 30. März 2024, B 14 AS 55/15 R, entschieden haben, dass auf Grund des Abschlusses einer Schüler-Zusatzversicherung in Baden-Württemberg (beim BGV) eine Versicherungspauschale von den Einkünften nicht … WebAug 10, 2016 · 15. 3. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die angefochtenen Bescheide ist zulässig. Über die von dem Beklagten in den angefochtenen Bescheiden …
WebJun 23, 2016 · Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (so Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 16) unterliegt der Abschluss einer EinglVb den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (dazu näher ebenda RdNr 16) . Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht …
WebApr 24, 2015 · BSG 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme ... 15. Diese … navy blue smart shirtWebSep 14, 2016 · Demgemäß hat das BSG entschieden, dass als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen ist etwa Alg (vgl etwa BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris, RdNr 21), nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl letztens BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 72 RdNr 14 mwN) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ... marking tankers on customsWebDiese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 20 mwN), wobei auf dasjenige abzustellen ist, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 … marking tape lowesWebJun 23, 2016 · Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen … navy blue smart coatWebFeb 17, 2016 · Senat des BSG (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr 84, RdNr 21) - in zwei Schritten daran zu messen, ob der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist. navy blue slow cookerWebJun 4, 2014 · BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R Volltextveröffentlichungen (14) Sozialgerichtsbarkeit.de Grundsicherung für Arbeitsuchende lexetius.com Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine Bagatellgrenze … navy blue smocked nativity dressWebSenat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2024 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen … Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze … Herzlich willkommen auf der Internet-Seite vom Bundes-Sozial-Gericht. Hier finden … Aufgaben. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig … An dieser Stelle finden Sie zentrale Informationen für gehörlose und … Vom 1. September 2024 an werden die Prozessakten der neu eingehenden, auf … Aufbau. Die Aktenzeichen des Bundessozialgerichts werden nach … Prozesskosten Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit. Das Verfahren … We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Strafsenat und seit 15. Februar 2024 mit dem 6. Strafsenat in Leipzig) und den … Datenschutzerklärung und Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz … marking technology